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SPD Dexheim.

„Rote Karte“ – Teil 2 :

Kommunales

Ebenfalls im „Handstreich“ sollten nach Vorstellung der Verwaltung zwei weitere Punkte abgehakt werden: ein Wartungsvertrag für die Dexheimer Straßenlampen und auch ein Liefervertrag für den Strom der Straßenbeleuchtung.

Für beide Verträge lag jeweils nur ein Angebot des EWR vor. Da dieser Sachverhalt bereits mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung bekannt gemacht wurde, hat die SPD-Fraktion am 12. März – direkt nach dem Erhalt der Sitzungseinladung - schriftlichen Protest eingelegt.

Denn wir sehen in der beabsichtigten Vorgehensweise einen klaren Verstoß gegen die geltenden Ausschreibungsvorschriften („Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A“).

Offensichtlich hat dieser Protest Wirkung gezeigt, denn am 16. März wurden weitere Firmen aufgefordert, für die beiden geplanten Verträge Angebote abzugeben. Dass der Bürgermeister trotzdem nur drei Tage später versucht hat, dem bis dahin einzigen Anbieter die Verträge zuzuschustern, braucht wohl nicht weiter kommentiert zu werden.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder teilt offensichtlich unsere Bedenken: Die Abstimmung wurde solange vertagt bis die neu angefragten Unternehmen eine reelle Chance hatten ein Angebot abzugeben.

 

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