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SPD Dexheim.

"Rote Karte" für Verwaltung :

Kommunales

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. März 2009

Der Versuch der Verwaltung, in einer Hau-Ruck-Aktion den bestehenden Konzessionsvertrag „Strom“ vorzeitig zu kündigen, ist am Widerstand des Gemeinerates zunächst gescheitert.

Nach einer mehr als einstündigen Debatte haben die Ratsmitglieder einmütig beschlossen, vor einem derartigen Schritt eine Erörterung mit Experten zu diesem Thema durchzuführen. Diese Personen werden aus Gemeinden kommen, die kürzlich neue Konzessionsverträge abgeschlossen haben. Ziel ist unter anderem, aus den Erfahrungen anderer zu lernen.

Die Initiative zu dieser Vorgehensweise kam von der SPD-Fraktion.

„Es ist vollkommen unangemessen, Entscheidungen dieser Tragweite ohne gründliche Vorbereitung zu treffen. Bauchgefühle, Annahmen und Hektik müssen durch Fakten und besonnenes Vorgehen ersetzt werden. Wir sind froh, dass diese Ansicht von der Mehrheit im Gemeinderat geteilt wird“, erklärte der Fraktionssprecher Achim Kühne nach der Sitzung.

Fakten zum Thema:
Vertragsgegenstand ist die Nutzung öffentlicher Wege zur Verlegung von Stromleitungen (wer später den Strom durch diese Leitungen schickt, ist ein vollkommen selbständiges Thema und hat nichts mit der Konzession zu tun!)

Derzeitiger Konzessionsnehmer ist das EWR in Worms

Der gültige Vertrag endet am 31. Dezember 2012

(Wegen der nicht eindeutigen Berichterstattung zu der letzten Ratssitzung in der AZ-Landskrone vom 21.3.2009 gibt es auch noch einen Teil 2 zu diesem Bericht.)

 

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