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SPD Dexheim.

Keine Kündigung des Konzessionsvertrages :

Kommunales

In unserem Terminkalender hatten wir für den 26. Februar eine “nicht-öffentliche” gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte aus Dalheim, Dexheim, Dienheim, Friesenheim, Hahnheim, Köngernheim, Undenheim und Selzen angezeigt. Wegen der Nicht-Öffentlichkeit konnten wir Sie damals leider nicht über die Tagesordnung informieren.

In einer Mitteilung in der Landskrone am 25. Februar wurde jedoch mitgeteilt, dass es sich nunmehr um eine öffentliche Sitzung handelt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte stellten die vorzeitige Kündigung der bestehenden Konzessionsverträge mit dem EWR dar sowie die Beschlussfassung über die weiteren Schritte.

Wie der 1. VG-Beigeordnete Westphal mitteilte, haben die acht einladenden Bürgermeister(innen) bei ihrem Vorhaben jedoch eine wichtige rechtliche Bedingung übersehen. Denn die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Gemeinden müssen die Chance haben, ohne erheblichen Aufwand an öffentlichen Sitzungen ihrer Gemeinderäte teilzunehmen. Deshalb haben derartige Sitzungen in den territorialen Grenzen der einzelnen Gemeinden stattzufinden.

Somit gab es an diesem Abend keinerlei Abstimmung, sondern lediglich eine Informationsveranstaltung des EWR zum Konzessionsrecht.

Der Vollständigkeit halber müssen wir aber noch darauf hinweisen, dass sich in vielen der genannten Ortsgemeinden erheblicher Widerstand gegen die geplante vorzeitige Vertragskündigung geregt hat. (Zumindest zum jetztigen Zeitpunkt im Rahmen eines überhasteten Verfahrens)

AKTUALISIERUNG (Stand: 15.3.2009)
Köngernheim, Selzen und Undenheim haben die Verträge vorzeitig gekündigt.
Dalheim hat dies abgelehnt und wird erst in der neuen Legislaturperiode mit dem neu gewählten Gemeinderat darüber beraten und beschließen

Auf Anregung der SPD-Fraktion haben zum Beispiel in Dexheim 14 von 16 Ratsmitgliedern eine Expertenanhörung vor einer abschließenden Entscheidung gefordert.
AKTUALISIERUNG (Stand: 15.3.2009)
Abgestimmt wird hierüber in der Gemeinderatssitzung am 19.3.2009.
Der Bürgermeistermeister will jedenfalls immer noch den Vertrag kurzfristig kündigen (Ebenfalls auf der Tagesordnung)

 

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