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SPD Dexheim.

Ratsbeschlüsse aller Legislaturperioden :

Dezember 2014

Der erste Punkt aus unserem Wahlprogramm ist realisiert!

Die Steelen für eine Urnenbestattung kommen. Dank unserer Initiative und der Idee, alles in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von SPD und FWG auszuplanen, konnte in der letzten Sitzung des Jahres 2014 der Beschluss für die konkrete Gestaltung gefasst werden. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe, am meisten natürlich bei Tina Kühne, die die SPD vertreten hat. Mittlerweile wurde der Auftrag zur Umsetzung erteilt. Wir werden das Ergebnis also noch in diesem Jahr sehen können

Wir sind gespannt, ob die Vorgehensweise bei diesem Projekt auch für zukünftige angewendet werden kann. 

 

28. Januar 2010

Heute ist ein denkwürdiger Tag. Nach 15 Jahren "Kampf" der SPD- Fraktion und vieler Mitbürger hat der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die benötigten Straßenlaternen für den Fußweg zwischen Bornstraße und dem Kindergarten beim EWR zu bestellen und die Erdarbeiten für die Kabelverlegung an die Firma Zedler in Dexheim zu vergeben! Jetzt geht´s endlich los. Zwei Dinge können wir aus diesem Fall lernen: 1. Auf Dauer kann sich keiner guten Argumenten verschließen. 2. Beharrlichkeit führt irgendwann auch zum Erfolg. Niemals aufgeben! An dieser Stelle möchten wir uns auch für die moralische Unterstützung unzähliger Bürger bedanken. Besonderer Dank gilt dabei Kerstin Veser, die vor etlichen Jahren den ersten Bürgerantrag in der Dexheimer Geschichte zu diesem Thema organisiert und durchgesetzt hat.

 

28. Januar 2010

Die Gemeinde Nierstein plant, für den Aussiedler- "Hof" St. Antony am Paterberg während der Bauphase eine Bausstraße über Dexheim einzurichten. Anders als beim Ausbau der K44 im letzten Jahr würde dies Baustellenverkehr zusätzlich zu dem normalen Verkehr bedeuten. Ein Vorhaben, das uns bewogen hat, den nachfolgenden Antrag zu stellen, den der Gemeinderat einstimmig angenommen hat. Initiativantrag zur heutigen Gemeinderatssitzung Betr.: „Aussiedlungsbau auf dem Paterberg" Der heutigen Ausgabe der AZ- Landskrone war zu entnehmen, dass die Gemeinde Nierstein plant, dass „die sogenannte Baustraße (…) entlang der Dykerhoffstraße von Dexheim aus eingerichtet werden (soll)“. Der Gemeinderat missbilligt hiermit etwaig bestehende bzw. zukünftige Planungen der Gemeinde Nierstein, die die zitierte Verkehrsführung zum Gegenstand haben. Eine zusätzliche Belastung unseres innerörtlichen Verkehrs durch Bau- stellenfahrzeuge für das genannte Vorhaben ist nicht hinzunehmen. Die Ortsdurchfahrt ist zu eng und die Bausubstanz der anliegenden Häuser darf nicht gefährdet werden. Nicht umsonst besteht ab dem freien Platz ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge ab 7.5to auf der K44. Dies muss auch weiterhin gelten. Die Dexheimer Verwaltung wird aufgefordert, in einem Gespräch mit dem Niersteiner Ortsbürgermeister darauf hinzuwirken, dass die Baustellenerschließung nicht über die Ortslage der Gemeinde Dexheim stattfindet.

 

17. Dezember 2009

Der sicherlich wichtigste Beschluss in der heutigen Sitzung war, das Baugebiet "Dexheim West" neu aufzulegen. Es gab keine Gegenstimme, aber eine Enthaltung. Dreimal dürfen Sie raten von wem. Fritz Gerhard, der ehemalige 1. Baubeigordenete hat 10 Jahre lang an der alten Version des Baugebietes mitgeplant und -gearbeitet und jetzt ist er plötzlich nicht mehr dafür! Neben dem Bürgermeister und Herrn Dr. Strohm haben wir jetzt noch ein weiteres FWG-Mitgleid, das nicht mitmachen will! Hallo FWG! Was ist bei euch los? Schwamm drüber - die Gegner sind in der Minderheit. Damit es jetzt wieder losgehen kann, muss als nächster Verwaltungsakt ein Planungsbüro für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes beauftragt werden. Die SPD hat darauf gedrängt, dies bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung im Januar 2010 zu erledigen. Die Verwaltung hat zugesagt, diesem Wunsch Folge zu leisten. Und dann gab´s noch einen nichtöffentlichen Teil zu dem Thema "Dexheim West". Darüber im Internet etwas mitzuteilen ist eine außerordentlich heikle Angelegenheit, denn was dürfen wir sagen und was nicht? Aber wir trauen uns jetzt doch ein bißchen aus der Deckung. Der 1. Punkt ist ziemlich unkritisch, denn spätestens, wenn es im Januar um den Haushalt 2010 geht, wird sowieso alles öffentlich. Die Frage lautete, ob die Eigentümer im ehemaligen Baugebiet Grundsteuer B (für Bauland) oder nur Grundsteuer A bezahlen sollen. Die Antwort liegt auf der Hand und der Gemeinderat hat dies ebenso gesehen: Die Mindereinnahmen sind verkraftbar und Grundsteuer B zu erheben wäre mindestens unfair wenn nicht sogar gesetzeswidrig. Beim 2. Punkt wird es kritisch, aber wir wollen ihn nicht verschweigen. Vier Bürger, die ihr Eigentum in das Baugebiet "eingeworfen" haben, aber keine Bauplatzzuteilung in Anspruch genommen haben, waren so freundlich, ihre Ansprüche an die Gemeinde in zwei Raten aufzuteilen. Der Gemeinderat hatte darüber zu entscheiden, ob die zweite Rate vertragsgemäß am 1.2.2010 bezahlt wird oder nicht. Finden nicht auch Sie allein diese Frage hammerhart? Bis auf ein Ratsmitglied waren logischerweise alle der Meinung, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind. Wer diesmal ausgeschert, würden wir Ihnen zwar liebendgerne mitteilen, aber wir dürfen es nicht.

 

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