[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Dexheim.

Sellungnahme und Fakten zu Baugebietsstreit :

Kommunales

Die SPD-Fraktion im Dexheimer Rat hat lange zugeschaut, wie gebetsmühlenartig immer wieder dieselben Aussagen von FWG und insbesondere Hubert Horn öffentlich wiederholt werden. Es ist an der Zeit ein paar Dinge richtig zu stellen. An Hand von öffentlich zugänglichen Protokollen haben wir im Folgenden die Fakten in ihrem zeitlichen Ablauf zusammengestellt. (Vorab wurden sie in Auszügen von der AZ veröffentlicht.)

Das Baugebiet West ist seit 1999 Thema im Dexheimer Rat. Interessant dabei ist, dass bis 2009 unter Ortsbürgermeister Gerlach das FWG-Mitglied Fritz Gerhard 1. Beigeordneter war, von 2004 bis 2009 sogar als Baubeigeordneter mit Aufwandsentschädigung . Es ist weiterhin festzuhalten, dass seit 2008 alle Beschlüsse zu Dexheim West im Bauausschuss und Gemeinderat sehr mehrheitlich, wenn nicht einstimmig gefasst wurden (Protokolle liegen vor). Natürlich gab es Bedenken wie wohl bei jedem Baugebiet heutzutage. Aus diesem Grunde wurde eine Analyse zu 13(!) möglichen Baugebietsstandorten in Auftrag gegeben. Nachdem Dexheim West als bestmöglicher Standort bestätigt wurde, wurden weiterhin ein Lärm- und Geruchsgutachten erstellt. Alle Erkenntnisse wurden beim Entwurf des Bebauungsplans berücksichtigt. Langwierige Verhandlungen mit den Grundstückseignern und Anliegern folgten. Der ehemalige FWG-Beigeordnete wird sich wie auch die damaligen Ratsmitglieder erinnern. Ein Gemeinderat hat zwar die Beschlusshoheit zu einem Baugebiet, die eigentlichen Planerstellungen erfolgen aber von den Profis in der Bauabteilung der VG-Verwaltung, die nach bestem Wissen und Gewissen, schon um Rechtssicherheit zu erhalten, den Bebauungsplan erstellen. Laut Landwirt Horn wurde die Baulandumlegung „durchgepaukt“. Der Beschluss dazu erfolgte am 10.4.2008 einstimmig mit den Stimmen der FWG. Bürgermeister Horn weiß das auch, da er als nicht Stimmberechtigter im Publikum saß. Am 18.12.2008 wurde der Bebauungsplan zu Dexheim West mit elf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen zur Satzung erhoben. Hier hat Herr Horn übrigens mit abgestimmt. Wegen eines Formfehlers musste am 19.2.2009 erneut abgestimmt werden. Der Plan wurde nun nur noch mit 9 JA-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Horn, Sieg, Strohm) und einer Enthaltung (Guntrum) zur Satzung erhoben. Das wurde auch Zeit, da nicht wie Herr Horn behauptet, der ehemalige Ortsbürgermeister Gerlach hoffte, mit der Ausweisung eines Baugebiets Geld hereinzuholen, sondern -andersherum -die Halle von der Kreisverwaltung überhaupt nur mit Ausweisung eines Baugebiets genehmigt worden war. Niemand konnte vorausahnen, dass die Schuldenuhr für die Halle seit nunmehr 6 Jahren tickt und um das einzig mögliche Baugebiet immer noch gekämpft werden muss. Jeder, der von Anfang an dabei war, weiß, dass es Herrn Horn vor allem immer um die rückwärtige Ausfahrt aus seinem Hof ging und mündlich sehr wohl die von ihm jetzt geleugneten 10 Meter gefordert worden sind. In einer schriftlichen Stellungnahme am 10.12.2008 hat er dann immerhin „„nur“ noch um einen mindestens 10 Meter breiten bepflanzten Erdwall, und um die Verbreiterung des Feldweges auf mindestens 6 Meter „gebeten“. Bei einem 90 Meter langen Weg ist das ein Grundstücksverlust im Vergleich zum Bebauungsplan von 450 qm für den Grünstreifen und 180 qm für den Weg. Besonders pikant bei dieser „Bitte“ ist, dass der Weg gar nicht Bestandteil des Baugebiets ist. Man möge sich vorstellen, Herr Horn wird von einem Nachbarn gebeten ihm 180qm seines Grundstücks zu schenken, weil er dann besser aus seiner Garage kommt…. Da wohl endgültig klar war, dass der breitere Weg so einfach nicht zu haben war, hat Herr Horn bei seiner nachfolgenden Normenkontrollklage nach Beratung durch die Landwirtschaftskammer neue Schwerpunkte gesetzt (Mischgebiet oder Wohngebiet). Heraus kam am 29. 10.2009 das Urteil des Oberlandesgerichts, das eine erneute Überplanung des Baugebiets forderte. (AZ vom 27.8.) Der Weg behielt allerdings die für alle Landwirte übliche Breite. Herr Horn war mittlerweile Bürgermeister. Aber denkbar knapp! Trotz absoluter FWG-Mehrheit im Gemeinderat, gewann Hubert Horn die Bürgermeisterwahl nur mit 8 Stimmen Vorsprung vor der SPD-Gegenkandidatin Tina Kühne. Die Wähler in Dexheim hatten sehr wohl wahrgenommen, dass Herr Horn mit seiner Klage Schaden angerichtet hatte, und – wie sagt Herr Horn es in der AZ so schön- nicht nur mit den Füssen abgestimmt. Der neugewählte Rat mit nunmehr FWG- Mehrheit stand vor den Scherben des geplanten Baugebiets. Der gewählte Bürgermeister durfte und darf bis heute nicht mitreden, er ist der Verursacher. Statt nun mit vereinten Kräften die neue Situation anzugehen, beschloss die FWG, die Ortsverwaltung ganz alleine in die Hand zu nehmen. Sie antwortete nicht einmal auf die Gesprächsangebote der auf 6 Ratsstimmen angewachsenen SPD-Fraktion. Verantwortlich mit Geschäftsbereich für das Bauressort wurde die von ihrem ursprünglichen Listenplatz 6 auf Platz 8 in der Wählergunst zurückgefallene Beate Sieg, deren Erfahrungen mit der Problematik im Wesentlichen auf Mitgliedschaft im Bauausschuss beruhten. 2. Beigeordneter wurde Stefan Friedrich, der von den Wählern nicht einmal in den Rat berufen wurde. In der Sitzung vom 17.12.2009 wurde deutlich, dass, betreffend das Baugebiet, von einem bereits geleisteten Vorkostenvolumen von deutlich über 200.000 Euro auszugehen war und bei einer komplett neuen Planung Kosten in eben dieser Größenordnung nochmals anfallen würden. Es erfolgte ein Grundsatzbeschluss des Rates zur erneuten Aufstellung des Baugebiets mit 12 JA-Stimmen und einer Enthaltung. Am 28.1.2010 wurde einstimmig die erneute Aufstellung an das Planungsbüro Hendel vergeben. Dem Planungskonzept wurde am 6.5.2010 wiederum einstimmig zugestimmt. Wege im Baugebiet waren schmaler geworden, Grundstücksformate geändert, der Grünstreifen verbreitert und erhöht, und es deutete sich schon an, dass die Gemeinde ein Grundstück weniger haben würde. Das Baugebiet lag brach, wurde auch nicht gemäht, was wohlmöglich zur Folge hatte, dass sich artengeschützte Feldhamster niederließen. Die konnten erst im Frühjahr 2011 umgesiedelt werden (Gesamtkosten für die Maßnahme etwa 20000 Euro). Endlich erfolgte dann Ende April 2011 die erneute Offenlegung des Bebauungsplans ab dem 26.4. 2011, in der erneut die Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen Stellung beziehen konnten. Während die Träger öffentlicher Belange teilweise schon ab dem 28.4. in der Lage waren zu antworten, brauchte der Landwirt Horn etwas länger. Er wartete bis zum 25.Mai, so dass seine Stellungnahme erst am vorletzten Werktag der Offenlegung bei der VG-Verwaltung einging. Als Bürgermeister sagte er dann mit Datum vom 30.Mai 2011 die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause ab, weil „noch nicht alle Unterlagen eingetroffen sind“. Am 23.5. nahm er im Übrigen an einer Bauausschusssitzung teil, an der 10 weitere Rats- bzw. Bauausschusssitzungsmitglieder teilnahmen. Er äußerte sich dort nicht zu den Plänen des Privatmanns Horn, erneut Stellung gegen das Baugebiet zu beziehen. Natürlich ist das juristisch in Ordnung. Wir werten das allerdings als eine bewusste Verzögerung, die dem Baugebiet und damit der Gemeinde weiteren Schaden zufügt und einem Ortsbürgermeister nicht gut zu Gesicht steht. Es stellt weiterhin einen Affront gegen seine eigene Bauverwaltung dar. Leider hat sich Frau Sieg dann nicht mit dem von ihrer eigenen Fraktion angeregten „kleinen Bauausschuss“ in Verbindung gesetzt, der eigens dafür geschaffen worden war, sie von Seiten aller Fraktionen rechtzeitig zu unterstützen und natürlich auch dafür, dass alle Fraktionen jederzeit über wichtige Informationen verfügen. Sie hat mit Herrn Horn und den VG-Mitarbeitern jenen Privatvertrag ausgehandelt, der dann zum Eklat im Gemeinderat geführt hat. Dieser Vertrag ist immer noch als nicht öffentlich anzusehen. Über dem Vertrag schwebte im Vorfeld immer die “ Wenn nicht – dann Aussage“ Herrn Horns. So ist es jedenfalls seitens Frau Sieg signalisiert worden. Sprich: Wenn der Rat nicht zustimme, dann komme es wohlmöglich zu einer erneuten Klage Herrn Horns. So etwas gehört sich unserer Einschätzung für einen Bürgermeister nicht. Der Inhalt des Vertrages bezog sich zu großen Teilen wieder auf den Feldweg, (das hat Herr Horn mittlerweile selber öffentlich gemacht) und enthielt Zusicherungen Herrn Horns, die seiner eigenen Stellungnahme in der Offenlegung widersprachen (Darüber dürfen wir nichts Genaueres sagen). Wir wollten vor (!) der nicht öffentlichen Aussprache zu dem Vertrag von Herrn Horn wissen, ob er bei Zustimmung zum Vertrag von einer erneuten Klage absehe. Er hat jegliche Stellungnahme abgelehnt. Daraufhin haben wir ihn aufgefordert, diesen Vertrag öffentlich verhandeln zu lassen, um den Eindruck zu vermeiden, hier werde Geheimes hinter verschlossen Türen ausgehandelt. Das hat uns den Zorn und die Beschimpfungen der FWG-Sprecher eingebracht. Unsere Rücktrittsforderung, die nach (!) der nichtöffentlichen Debatte erfolgte, resultierte aus der Überzeugung, dass Herr Horn zwar nicht formal, aber mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sehr wohl Herr des Verfahrens war und ist. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Presseerklärung der FWG vom 3.9.2011. Darin steht erneut, dass die FWG hinter Bürgermeister Horn steht. Wieder ist von den Zugeständnissen die Rede, die Herr Horn schon gemacht hat. Die sind nie benannt worden. Fraglich ist auch, ob die Verwaltung der Gemeinde im Augenblick wirklich so gut funktioniert, wie von der FWG-Führung behauptet. Immerhin hat die verantwortliche Baubeigeordnete Frau Sieg den Vertrag, der später sehr mehrheitlich von allen Fraktionen abgelehnt wurde, allein mit Herrn Horn und den zuständigen VG-Mitarbeitern ausgehandelt. Und dann ist er von der FWG -Fraktion ausgerechnet deswegen abgelehnt worden, weil der Vertrag zu schlechte Bedingungen für den potentiellen Kläger Horn enthielt. Frau Sieg wird es hoffentlich wundern, dies zu hören. Und Dexheim hat jetzt eine Baubeigeordnete, die dem Baugebiet nicht mehr zugestimmt, sondern sich enthalten hat. Für die SPD-Fraktion Tina Kühne Für die WG Dexheim Hermann Berghahn

 

- Zum Seitenanfang.